Donnerstag 04.12.2014 Themen Neuwahlen im März Prosor: "Hass- und Bashing-Festival gegen Israel" Rivlin trifft Blair Schüler der Hand-in-Hand-Schule besuchen Rivlin Gedenktag für die jüdischen Flüchtlinge aus der arabischen Welt Israel beim Solarpraxis Forum Startup der Woche: BreezoMeter Nachrichten Neuwahlen im März In Israel wird es aller Voraussicht nach am 17. März 2015 vorgezogene Parlamentsneuwahlen geben. Ein Gesetzesvorschlag zur Auflösung der 19. Knesset wurde am 3. Dezember in erster Lesung einstimmig angenommen. In der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte schon seit längerer Zeit Dissens zu bestimmten Fragen geherrscht. Nach einigen weiteren Meinungsverschiedenheiten hatte Netanyahu schließlich am Dienstag Justizministerin Tzipi Livni (Ha-Tnu’ah) und Finanzminister Ya’ir Lapid (Yesh Atid) entlassen. Die vier weiteren Minister von Yesh Atid, Bildungsminister Shai Peiron, Gesundheitsministerin Yael German, Sozialminister Meir Cohen und Wissenschaftsminister Yaakov Peri, legten daraufhin ebenfalls ihre Ministerämter nieder. Ministerpräsident Netanyahu erklärte bei einer Versammlung seiner Partei Likud: „Die kommenden Wahlen drehen sich allein um die Frage, wer diesen Staat führen soll. Um den großen sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und regionalen Herausforderungen zu begegnen, denen der Staat Israel gegenüber steht, benötigt das Land eine große und erfahrene Regierungspartei.“ Die nunmehrigen Oppositionsparteien Yesh Atid und Ha-Tnu’ah, sowie die Oppositionsparteien Arbeitspartei, Kadima und Meretz überlegen, gemeinsam bei den Wahlen anzutreten oder zumindest mit einer gemeinsamen Botschaft in den Wahlkampf zu gehen. Die Israelis wählen bei den Parlamentswahlen über Listen die Abgeordneten für die Knesset. Diese wählen dann nach Koalitionsverhandlungen den zukünftigen Ministerpräsidenten. Die letzten Knessetwahlen fanden am 22. Januar 2013 statt. Eine reguläre Legislaturperiode beträgt in Israel vier Jahre. (Außenministerium des Staates Israel/Ynet, 02./03./04.12.14) Zur Homepage » nach oben Politik Prosor: "Hass- und Bashing-Festival gegen Israel" Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat vor der Generalversammlung der UN zum Thema Palästina eine Rede gehalten, deren Videomittschnitt wir hier dokumentieren. Eine gekürzte Fassung der Rede auf Deutsch finden Sie hier auf der Internetseite der Zeitung Die Welt. (Außenministerium des Staates Israel, 24.11.2014) Foto: UN Photo/Amanda Voisard Zum Video » nach oben Politik Rivlin trifft Blair Staatspräsident Reuven Rivlin ist am Dienstag mit dem ehemaligen britischen Premierminister und jetzigen Vertreter des Nahostquartetts Tony Blair zu einem Arbeitstreffen zusammen gekommen. Zu Beginn des Treffens erklärte Rivlin: „Israel sieht Sie als einen Freund, mit dem wir gemeinsam die Probleme und Hindernisse betrachten können, denen wir in der Region gegenüberstehen. Wie Sie wissen, befindet sich Israel nicht im Krieg mit dem Islam, und wir wünschen uns auch keinen. Israel ist unser Heimatland, das Heimatland des jüdischen Foto: GPO/Amos Ben Gershom Volkes und auch das Heimatland all seiner nicht-jüdischen Bürger.“ Zum Wiederaufbau im Gazastreifen sagte Präsident Rivlin: „Der Wiederaufbau im Gazastreifen ist sowohl im israelischen als auch im internationalen Interesse. Der Gazastreifen könnte wohlhabend und erfolgreich werden, wenn seine Bevölkerung nicht durch die Terrororganisation Hamas in Geiselhaft genommen würde.“ Tony Blair erklärte: „Ich freue mich, Sie zum ersten Mal in Ihrer Funktion als Staatspräsident zu treffen. Ich möchte Ihnen für die wichtige Arbeit gratulieren, die Sie tun, und für die Stärke und Klarheit, die Sie bezüglich der Themen zeigen, die uns alle angehen. Ihre Worte hatten große Resonanz, nicht nur in Israel, sondern auch im Ausland, besonders in den vergangenen Monaten, die hier schwierig waren.“ (Präsidialamt, 02.12.14) Zur Homepage » nach oben Aktuelles Schüler der Hand-in-Hand-Schule besuchen Rivlin Erstklässler und Lehrer der bilingualen Hand-in-Hand-Schule in Jerusalem haben am Mittwoch Präsident Rivlin in seiner Residenz besucht. Am Wochenende war ein Brandanschlag auf die Schule verübt worden, in der auf Hebräisch und Arabisch unterrichtet wird. „Ihr seid der Beweis, dass wir Seite an Seite in Frieden leben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass schwierige Erfahrungen – so wie die, die ihr gemacht habt – unseren Glauben daran beschädigen, dass man Seite an Seite leben kann“, sagte Präsident Rivlin zu den Kindern. Die Kinder bastelten ein Transparent, auf dem in Hebräisch und Arabisch geschrieben stand: „Hand in Hand werden wir zusammen in Liebe und Frieden weitermachen.“ Außerdem spielten sie im Garten der Residenz Fußball. (Präsidialamt, 03.12.2014) Zur Homepage des Präsidialamtes » nach oben In eigener Sache Gedenktag für die jüdischen Flüchtlinge aus der arabischen Welt Im Juni verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz, das den 30. November als jährlichen Gedenktag der Vertreibung von 850.000 Juden aus den arabischen Ländern und dem Iran im 20. Jahrhundert festlegt. Anlässlich dieses Gedenktages luden die Konrad Adenauer Stiftung, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin/Potsdam und die Botschaft des Staates Israel am 02.12.2014 zu einer Filmpräsentation mit Podiumsdiskussion ein. Auf unserem Blog finden Sie einen Bericht über die Veranstaltung. Zum Blog » nach oben Energie Israel beim Solarpraxis Forum in Berlin Am vergangenen Freitag sprach Honi Kabalo, Referatsleiter Erneuerbare Energien bei der israelischen Netzagentur, über den Ausbau erneuerbarer Energien in Israel beim Solarpraxis Forum in Berlin. Das Forum ist eine jährliche Zusammenkunft der deutschen Solarbranche, die zum einen die Konsolidierung des PV-Geschäfts und zum anderen über regulatorische Änderungen für die Vergütung von PV-Freiflächen diskutierte. Am Israel-Ländertisch konnte man sich über die Branche informieren und bekam einen Vorgeschmack auf die in dieser Woche startende Israel Energy Week. Honi Kabalo sprach über die Erfahrungen bei Umsetzung der "israelischen Energiewende". Bis 2020 sollen 10% der elektrischen Energie aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Der Markt ist zwar in einem Anfangsstadium, entwickelt sich aber zunehmend- erst im Oktober hat die israelische Regierung weitere 520 MW Kapazitätszubau für Photovoltaik-Freiflächenanlagen genehmigt. Über öffentliche Auktionen können Unternehmen Projekte akquirieren. Anders als in Deutschland wird über einen flexiblen Einspeisetarif die erzeugte Elektrizität vergütet. Kabalo traf ebenfalls auf sein Pendant im deutschen Wirtschaftsministerium, Dr. Karin Freier, die in der kommenden Woche in Israel bei der Eilat-Eilot Green Energy Conference über die Erfahrungen der deutschen Energiewende sprechen wird. Der detaillierte Vortrag von Honi Kabalo sowie alle am Ländertisch Israel vorgestellten Hintergrundmaterialien können hier heruntergeladen werden. (Botschaft des Staates Israel, Abt. Energy) Zur Homepage der Israel Energy Week » nach oben Startup der Woche Mit BreezoMeter die Luftqualität überprüfen Die Qualität der Luft beeinträchtigt unsere Gesundheit stark. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass 2012 rund 7 Millionen Menschen durch den Einfluss von Luftverschmutzung starben. Das israelische Startup BreezoMeter will Menschen helfen, die Luftqualität zu überprüfen. Eine App greift auf die Daten von über 300 Luft-Messstationen in Israel zu und verrechnet sie mit Informationen zur Windrichtung und Windgeschwindigkeit. So können Israelis erfahren, ob die Luft an ihrem Wohnort eher rein oder verschmutzt ist. Für diese nützliche App wurde BreezoMeter schon mehrfach ausgezeichnet. Mehr Infos » nach oben Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de. Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. 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